Rellsens Kolumnen

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat die Alternative für Deutschland (AfD) einen bemerkenswerten, aber zugleich besorgniserregenden Wandel durchgemacht. Was einst als wirtschaftsliberale, euroskeptische Partei begann, entwickelte sich zunehmend zu einer politischen Kraft, die durch völkischen Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und rassistische Rhetorik geprägt ist. Inzwischen wird die Partei vom deutschen Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Doch was genau macht das Programm der AfD so gefährlich, und welche Konsequenzen hätte eine noch stärkere Etablierung dieser Partei in der deutschen Politik?

Der strategische Weg nach rechts

Bereits in den frühen Jahren nach ihrer Gründung begann die AfD, immer stärker rechtspopulistische und radikale Positionen zu übernehmen. Der sogenannte „Flügel“, eine stramm völkisch-nationalistische Strömung innerhalb der Partei, hatte grossen Einfluss auf die Radikalisierung. Obwohl sich die Parteispitze 2020 offiziell vom „Flügel“ distanzierte, blieben dessen Netzwerke und Ideologien weiterhin prägend. Spitzenpolitiker wie Björn Höcke, der offen von einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ spricht und das Holocaust-Gedenken relativiert, sind weiterhin zentrale Figuren der Partei.

Die AfD bedient sich geschickt einer Doppelstrategie: Einerseits versucht sie, mit betont bürgerlicher Rhetorik und einem Schein von Sachlichkeit Wähler aus dem konservativen Lager zu gewinnen. Andererseits arbeitet sie mit radikalen Parolen und gezielten Tabubrüchen daran, extreme Positionen salonfähig zu machen. Diese Strategie zeigt Erfolg: In einigen ostdeutschen Bundesländern liegt die Partei in Umfragen bei über 30 Prozent.

Das Parteiprogramm: Nationalismus, Abschottung und autoritäre Fantasien

Ein Blick ins Programm der AfD zeigt, dass ihre Politik in vielen Bereichen nicht nur populistisch, sondern demokratiegefährdend ist.

1. Migrationspolitik: Abschottung und Hetze

Die AfD fordert eine drastische Reduzierung von Migration und verbreitet dabei gezielt Angst und Ressentiments gegenüber Geflüchteten. In ihrem Programm heisst es, dass Deutschland „kein Einwanderungsland“ sei – eine absurde Behauptung angesichts der historisch gewachsenen multikulturellen Gesellschaft. Sie fordert zudem die Abschaffung des individuellen Asylrechts, eine Politik, die klar gegen das Grundgesetz und internationale Menschenrechtskonventionen verstösst.

Besonders perfide ist die Sprache, die die AfD in diesem Zusammenhang verwendet: Immer wieder werden Migranten als „Invasoren“ oder „Sozialschmarotzer“ diffamiert, wodurch ein bewusstes Feindbild geschaffen wird. In den sozialen Medien kursieren regelmässig von AfD-Politikern verbreitete Fake News über Kriminalität und angebliche Überfremdung.

2. Demokratiefeindliche Strukturen und Nähe zu autoritären Regimen

Die AfD gibt sich zwar als Partei der „direkten Demokratie“, doch ihr Programm enthält zahlreiche Vorschläge, die autoritäre Tendenzen erkennen lassen. Sie fordert beispielsweise, dass politische Gegner stärker verfolgt werden sollen – insbesondere gegen linke Gruppierungen und Journalisten wird regelmässig gehetzt.

Zudem fällt die Partei durch eine auffällige Nähe zu autokratischen Regimen wie Russland oder Ungarn auf. Während sie westliche Demokratien verächtlich macht, wird Viktor Orbáns Politik als Vorbild gefeiert. Dies zeigt, dass die AfD weniger an echter Demokratie interessiert ist, sondern vielmehr an einem autoritären Nationalstaat.

3. Geschichtsrevisionismus und Relativierung der NS-Zeit

Ein zentraler Punkt im ideologischen Weltbild der AfD ist der Umgang mit der deutschen Vergangenheit. Immer wieder versuchen führende Politiker, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Björn Höcke sprach vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“, Alexander Gauland bezeichnete die Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte.

Dieser Geschichtsrevisionismus ist nicht nur gefährlich, weil er das gesellschaftliche Bewusstsein für die deutsche Vergangenheit untergräbt, sondern auch, weil er den Boden für neue Formen des Extremismus bereitet. Die AfD will die Erinnerungskultur umbauen und stattdessen einen aggressiven Nationalstolz propagieren.

4. Klima- und Wissenschaftsfeindlichkeit

Neben ihrem nationalistischen und migrationsfeindlichen Kurs positioniert sich die AfD als radikale Gegnerin von Klimaschutzmassnahmen. Sie leugnet oder verharmlost den menschengemachten Klimawandel und diffamiert Klimaaktivisten als „Öko-Sozialisten“. Die Partei setzt sich gegen erneuerbare Energien ein und will stattdessen verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen – eine umweltpolitische Rückwärtsgewandtheit, die sich mit den Interessen grosser Energiekonzerne deckt.

Auch in der Pandemie zeigte sich eine starke Wissenschaftsfeindlichkeit innerhalb der AfD. Die Partei verbreitete Falschinformationen über Impfungen und Massnahmen, leugnete die Gefährlichkeit von COVID-19 und solidarisierte sich mit verschwörungstheoretischen Gruppen.

Konsequenzen einer erstarkenden AfD

Sollte die AfD in den kommenden Jahren weiter an Einfluss gewinnen, hätte dies schwerwiegende Folgen für Deutschland und Europa. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene scheint zwar derzeit unwahrscheinlich, doch bereits auf Landesebene könnte die Partei durch Koalitionen mit konservativen Kräften politischen Einfluss gewinnen.

Langfristig könnte eine starke AfD dazu führen, dass rechtsextreme Positionen weiter in den Mainstream einsickern. Schon jetzt übernehmen CDU- und FDP-Politiker teilweise AfD-Rhetorik, um deren Wähler nicht zu verlieren. Dies könnte dazu führen, dass die politische Landschaft insgesamt nach rechts rückt und demokratische Grundwerte zunehmend ausgehöhlt werden.

Zudem könnte eine weitere Radikalisierung der AfD zur Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden werden. Bereits jetzt gibt es eine Zunahme an rechter Gewalt, die teilweise direkt mit der Hetze der Partei in Verbindung steht.

Wie kann man der AfD entgegenwirken?

Die Antwort auf die AfD kann nicht darin bestehen, ihre Wähler einfach als „unbelehrbar“ abzutun. Stattdessen braucht es eine Kombination aus politischer Aufklärung, klaren Positionen und konsequentem Widerspruch gegen Hetze und Desinformation.
1. Politische Bildung stärken
Viele Menschen wählen die AfD aus Frust oder weil sie sich von anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Eine bessere politische Bildung könnte helfen, populistische Manipulationen zu entlarven und die Gefahren rechtsextremer Ideologien aufzuzeigen.
2. Klare Kante von demokratischen Parteien
Statt AfD-Positionen zu übernehmen oder sich opportunistisch an sie anzunähern, müssen demokratische Parteien eine klare Abgrenzung zeigen. Halbherzige Annäherungen aus Angst vor Wählerverlusten stärken letztlich nur die AfD.
3. Zivilgesellschaftliches Engagement fördern
Bürgerinitiativen, antifaschistische Organisationen und investigative Journalisten spielen eine wichtige Rolle bei der Aufklärung über die AfD. Ihre Arbeit sollte politisch und finanziell stärker unterstützt werden.

Fazit

Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei – sie ist eine Gefahr für die Demokratie. Ihr Programm steht für Nationalismus, Abschottung, Wissenschaftsfeindlichkeit und eine Relativierung der deutschen Vergangenheit. Eine starke und wehrhafte Demokratie muss sich dieser Entwicklung entgegenstellen, bevor es zu spät ist.