Rellsens Kolumnen

In zwei Wochen verlässt Viola Amherd ihr Amt als Bundesrätin, doch ihr Vermächtnis im Verteidigungsdepartement (VBS) wird von einem handfesten Skandal überschattet. Die neuesten Enthüllungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigen: Das VBS wusste seit 2019 von Korruptionsvorwürfen rund um die Ruag – und unternahm lange Zeit nichts. Ein Walliser Manager, fragwürdige Rüstungsgeschäfte, Millionenverluste und eine weitreichende Führungsschwäche – das Systemversagen reicht von der Compliance-Abteilung über den Verwaltungsrat bis ins Bundeshaus.

Warnungen, die niemand hören wollte

Spätestens seit 2019 gab es deutliche Hinweise auf illegale Machenschaften innerhalb der Ruag. Ein Whistleblower meldete sich und wies auf dubiose Geschäfte mit Leopard-2-Panzergetrieben hin, die weit unter Marktpreis an einen Schrotthändler verkauft wurden. Doch anstatt sofort zu handeln, wurden die Hinweise ignoriert oder – noch schlimmer – gezielt abgewiegelt. Der betroffene Manager wurde lediglich um eine Stellungnahme gebeten, anstatt eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Wer sich mit Compliance auskennt, weiß: Das ist ein Kardinalfehler.

Es dauerte bis 2022, bis die deutsche Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv wurde und Hausdurchsuchungen durchführte. Plötzlich wurde der Ernst der Lage erkannt, doch der Schaden war bereits angerichtet. Millionenverluste für die Ruag – und letztlich für die Schweizer Steuerzahler. Besonders pikant: Die Ehefrau des Managers war offenbar mit einer eigenen Firma in die Geschäfte involviert.

Millionenschäden und Intransparenz

Die Berichte der EFK sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die von einer sauberen Verwaltung ausgehen. Die finanziellen Schäden summieren sich auf hohe zweistellige Millionenbeträge. Es gibt Hinweise auf gefälschte Rechnungen, Bestechung, Betrug und möglicherweise sogar wirtschaftlichen Nachrichtendienst. Und was macht die Ruag? Sie erstattet jetzt – Jahre später – Strafanzeige gegen die eigenen (ehemaligen) Führungskräfte und prüft Haftbarmachungen.

Ein besonders dreister Fall betrifft Ersatzteile für die finnische Armee. Während offiziell von einem Deal in Höhe von drei Millionen Franken die Rede war, zeigt die EFK, dass die Teile tatsächlich 48 Millionen Euro wert gewesen wären. Der Gewinn? Wahrscheinlich auf private Konten abgeleitet, während die Ruag – und damit der Steuerzahler – leer ausgingen.

Ein Kontrollsystem, das keins war

Neben der Ruag selbst versagte auch das VBS auf ganzer Linie. Die Armee, die eigentlich ihre Bestände im Griff haben sollte, hatte keine Kontrolle darüber, was in den Lagern passierte. Die Ruag konnte sich offenbar nach Belieben bedienen und Material ohne Bewilligung verschrotten oder weiterverkaufen. Zwischen 2014 und 2023 soll es über 1000 Verschrottungen und 1300 Inventuranpassungen ohne Armee-Zustimmung gegeben haben.

Auch Armasuisse, die für die Verträge mit der Ruag zuständig ist, drückte beide Augen zu. Die Einhaltung der Verträge wurde nicht konsequent überprüft – eine Einladung für Misswirtschaft und potenzielle Korruption.

Politische Verantwortung? Fehlanzeige.

Viola Amherd war nicht die erste VBS-Chefin, die in ihrer Amtszeit mit einem Ruag-Skandal konfrontiert wurde. Auch ihre Vorgänger Ueli Maurer und Guy Parmelin waren in den Jahren der fragwürdigen Ruag-Geschäfte verantwortlich für das Departement. Doch anstatt die Zügel in die Hand zu nehmen, wurden Probleme kleingeredet oder verschleppt.

Besonders brisant: Entscheidende Gespräche zwischen Ruag und VBS liefen über informelle Kanäle – vorbei an offiziellen Gremien und Kontrollmechanismen. Damit wurde bewusst eine Kultur der Intransparenz gefördert. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats sieht das genauso und will nun genau hinschauen. Doch es bleibt die Frage: Warum erst jetzt?

Lernen aus der Vergangenheit? Kaum.

Die Ruag beteuert, aus den Fehlern zu lernen. Man wolle die Compliance stärken. Doch Worte und Taten klaffen weit auseinander. Während früher Zahlen zu Compliance-Meldungen veröffentlicht wurden, hat man die entsprechenden Grafiken nun von der Website entfernt. Ein klares Signal: Transparenz sieht anders aus.

Das Fazit ist bitter: Die Ruag war über Jahre hinweg eine Blackbox, in der interne Kritik ignoriert, Warnungen überhört und Millionenbeträge verschleudert wurden. Und die Politik? Sie schaute zu. Viola Amherds Abschied aus dem Bundesrat hätte ein krönender sein können – nun bleibt ein Scherbenhaufen.