Rellsens Kolumnen

Die SVP tut, was sie am besten kann: lauthals kritisieren, Angst verbreiten und mit halbgaren Forderungen provozieren. Doch wenn es darum geht, echte Lösungen zu präsentieren, herrscht betretenes Schweigen. Jüngstes Beispiel? Der Versuch, die sogenannte Schutzklausel gegen die Zuwanderung zu aktivieren.

Die Masseneinwanderungs-Initiative von 2014, mit der die SVP damals Stimmung machte, sei laut der Partei bis heute nicht umgesetzt. Ein altbekanntes Muster: Die SVP behauptet, sie werde ignoriert, die Schweiz sei überfordert, und die Apokalypse stehe unmittelbar bevor. Diesmal lautet die angebliche Wunderwaffe: Artikel 14 des Personenfreizügigkeitsabkommens, der bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» Massnahmen erlaubt.

Blöd nur: Weder sind solche Probleme klar definiert, noch ist es überhaupt möglich, die Klausel einseitig zu aktivieren. Und genau hier zeigt sich wieder die Spezialität der SVP – Forderungen aufzustellen, die entweder nutzlos oder schlicht nicht umsetzbar sind. Hauptsache, man kann sich nachher als Opfer darstellen.

Wenn die eigene Partei nicht einmal an die eigene Forderung glaubt

Ein weiteres Schmankerl: Magdalena Martullo-Blocher, die mit 55 Jahren als ewiger Schatten ihres Vaters durch die Politik stolpert, behauptet steif und fest, die Schutzklausel sei das Mittel der Wahl gegen die böse Zuwanderung. Doch nur kurze Zeit später räumt sie selbst auf einem Podium in Zürich ein, dass diese Klausel kaum Wirkung entfalten würde.

Wieso also diese ganze Aktion? Ist es schlichte Inkompetenz, oder geht es doch nur um billige Polemik?

Man kann es sich fast aussuchen. Fakt ist, dass selbst bürgerliche Politiker wie FDP-Nationalrat Simon Michel darauf hinweisen, dass die Klausel so, wie die SVP es gerne hätte, gar nicht aktiviert werden kann. Auch die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hält trocken fest: «Schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme sind in der Schweiz heute nicht gegeben.»

Aber wen interessiert schon die Realität, wenn man stattdessen mit populistischen Parolen punkten kann?

Der eigentliche Plan: Das EU-Dossier sabotieren

Besonders verdächtig ist der Zeitpunkt der SVP-Aktion. Der Nationalrat berät derzeit über ein neues Abkommen mit der EU. Und genau jetzt, in dieser heiklen Phase, fällt der SVP plötzlich wieder ein, dass die Schweiz ja eigentlich vor dem Kollaps steht. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer bringt es auf den Punkt: Die SVP wolle einzig und allein die laufenden Verhandlungen torpedieren.

Es ist ein bekanntes Spiel. Die Partei, die sich so gerne als Retterin der direkten Demokratie inszeniert, setzt systematisch auf Verzögerungstaktiken, um unliebsame Fortschritte zu blockieren. Die Devise: Bloss nichts verhandeln, nichts optimieren, lieber alles boykottieren – und wenn sich die Schweiz dadurch selbst schadet, dann sei es eben so.

SVP-Strategie: Maximaler Lärm, minimale Substanz

Diese Episode zeigt wieder einmal, worum es der SVP wirklich geht:
• Probleme aufbauschen: Die Schweiz stehe kurz vor dem Zusammenbruch – nur die SVP habe es gemerkt.
• Scheinalternativen präsentieren: Eine Schutzklausel, die nicht funktioniert oder nicht aktiviert werden kann, als «Lösung» verkaufen.
• Andere blockieren: Statt an brauchbaren Lösungen mitzuarbeiten, wird Politik durch Inszenierung ersetzt.

Man könnte fast Mitleid haben. Wer seit Jahrzehnten mit dem immer gleichen Schreckensszenario hausiert, aber keine brauchbaren Rezepte liefern kann, muss eben immer neue Tricks auspacken.

Doch spätestens, wenn sogar die eigene Parteispitze offen zugibt, dass die eigene Forderung keinen Effekt hat, wird das Ganze einfach nur noch peinlich. Vielleicht wäre es für die SVP mal an der Zeit, nicht nur gegen alles zu sein, sondern sich zu fragen: Für was steht sie eigentlich noch – ausser für Empörung um der Empörung willen?