Rellsens Kolumnen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein Problem – und das sind genau 0,028 Prozent. So viel fehlte der Partei, um die 5-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. Nun soll das Verfassungsgericht helfen, doch noch ein paar Stimmen mehr zu finden. Denn, so die Argumentation der Partei: Es könnten Fehler passiert sein. Und wer weiss? Vielleicht verstecken sich ja genau dort die fehlenden Stimmen.

Es ist eine faszinierende Mischung aus Demokratieverständnis, Hoffnung und einer Prise Verzweiflung, die sich in dieser Klage widerspiegelt. Natürlich, Wahlergebnisse müssen korrekt sein. Selbst kleine Fehler können grosse Auswirkungen haben – und eine Demokratie lebt davon, dass jeder Zettel zählt. Doch der Zeitpunkt und der Tonfall lassen einen unwillkürlich den Kopf schütteln.

Vertrauen in die Demokratie – aber nur, wenn sie passt?

Eins muss man dem BSW lassen: Der Vorstoss ist konsequent. Schliesslich haben sich in der Vergangenheit immer wieder Unregelmässigkeiten bei Wahlen gezeigt. Meist waren es kleine Pannen – ein paar falsch zugeordnete Stimmen hier, ein Rechenfehler dort. Aber fast nie änderte sich dadurch das Endergebnis. Nun also die grosse Frage: Sind diesmal ausgerechnet beim BSW so viele Fehler passiert, dass es für den Bundestag gereicht hätte?

Der Bundeswahlleiter hat dazu eine klare Meinung: Nein. Kleinere Korrekturen seien möglich, aber grosse Veränderungen sind nicht zu erwarten. Trotzdem bleibt das BSW skeptisch. Man fühlt sich um den Einzug in den Bundestag betrogen – und das, obwohl es nach allen bisherigen Nachzählungen eben nicht für die 5 Prozent gereicht hat. Aber wer weiss? Vielleicht wird beim erneuten Zählen plötzlich irgendwo ein Stapel mit genau den fehlenden Stimmen gefunden.

“Respekt vor den Wählern” – oder doch vor der eigenen Bedeutung?

Sahra Wagenknecht selbst formuliert es in der gewohnt souveränen Mischung aus Kampfgeist und Empörung: Der „Respekt vor den Wählern“ erfordere eine genaue Prüfung. Natürlich. Aber wo hört diese Prüfung auf? Wenn eine Partei mit 4,9 Prozent klagt, warum dann nicht auch eine mit 4,8 oder 4,7 Prozent? Der Weg ist gefährlich: Wenn wir bei jeder Wahl mit dem Mikroskop nach verlorenen Stimmen suchen, wann haben wir dann wirklich ein Ergebnis, das alle akzeptieren?

Ein Blick zurück zeigt, dass auch andere Parteien nach Wahlen schon mal protestierten – aber meist dann, wenn offensichtliche Probleme vorlagen. Etwa bei der Berlin-Wahl 2021, die tatsächlich chaotisch ablief und wiederholt wurde. Im Vergleich dazu ist das aktuelle Wahlergebnis jedoch völlig unspektakulär.

Demokratie ist kein Wunschkonzert

Demokratie ist eine heikle Angelegenheit. Sie lebt davon, dass am Ende alle sagen: „Okay, das ist das Ergebnis, wir akzeptieren es.“ Natürlich, es gibt Einspruchsmöglichkeiten – und die müssen sein. Aber der Verdacht liegt nahe, dass es hier nicht nur um Wahlfehler geht, sondern auch um eine Partei, die mit einer Mischung aus Hoffnung und Trotz versucht, sich doch noch in den Bundestag zu zählen.

Dabei könnte das BSW die knappe Niederlage auch anders sehen: als Ansporn. 4,972 Prozent sind eine ordentliche Leistung für eine neue Partei. Mit diesem Rückenwind wäre es vielleicht klüger, die nächste Wahl vorzubereiten, anstatt auf eine Nachzählung zu hoffen. Denn selbst wenn es zu Korrekturen kommt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet diese wenigen fehlenden Stimmen gefunden werden, äusserst gering.

Aber vielleicht geht es gar nicht um eine realistische Chance, sondern um das Signal: Seht her, wir kämpfen bis zum Schluss. Und wenn es am Ende nicht klappt, kann man wenigstens sagen: „Wir haben alles versucht.“

Es bleibt also spannend, ob Karlsruhe sich erweichen lässt – oder ob das BSW akzeptieren muss, dass 4,972 Prozent eben doch nicht 5 sind.