Rellsens Kolumnen

Sind die eigentlich vom Affen gebissen? Anders lässt sich dieser Wahnsinn nicht erklären. Da schwadroniert ein hoher Schweizer Offizier in aller Öffentlichkeit über die Anschaffung von Streumunition – einer Waffe, die nicht nur international geächtet, sondern auch in der Schweiz verboten ist. Und was passiert? Nichts. Der Bundesrat wiegelt ab, die Armeeführung schweigt, und ein paar Hardliner in der SVP reiben sich vermutlich die Hände.

Militärkader im rechtsfreien Raum?

Man stelle sich das einmal vor: Ein Oberst im Generalstab, ein Mann mit Verantwortung und Einfluss, plädiert für den Kauf einer Waffe, die weltweit für Tod und Verstümmelung unter Zivilisten bekannt ist. Streumunition hinterlässt Blindgänger, die oft noch Jahre nach einem Konflikt unschuldige Menschen zerfetzen. Sie ist ein Relikt aus Zeiten, in denen Kriegsverbrechen noch als „Kollateralschaden“ abgetan wurden. Und genau für so etwas macht sich ein Schweizer Offizier stark?

Thomas Vogel, so heisst der Mann, der in der Zeitschrift Schweizer Soldat seine ganz persönliche Rüstungsoffensive ausgerufen hat. Drohnen, Panzerabwehrminen, Raketenartillerie – und eben Streumunition. Sein Problem: Während er im Geiste wohl schon die Einkaufsliste für den nächsten Waffendeal schreibt, verharren die restlichen Schweizer in einer „gefürchteten helvetischen Diskussion“.

Ja, wie furchtbar, dass die Schweiz über ethische und rechtliche Fragen diskutiert, bevor sie verbotene Waffen kauft! Da wünscht man sich doch fast einen autoritären Oberbefehlshaber, der das Parlament mit einem Federstrich übergeht und die Bomben gleich palettenweise bestellt.

Wo bleibt die Zurechtweisung?

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ist – zu Recht – empört. Dass ein hochrangiger Offizier öffentlich zur Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes aufruft, ist ein Skandal. Aber die noch grössere Schande ist die Reaktion des Bundesrats: Ein Schulterzucken. „Der genannte Milizoffizier hat sich privat geäussert“, heisst es aus der Regierung. Ach so, na dann!

Mit dieser Logik könnte sich auch ein Polizeikommandant öffentlich für Selbstjustiz aussprechen – wäre ja nur seine private Meinung. Oder ein Bundesrichter könnte in der Presse Todesstrafen fordern – solange er das nicht im Gerichtssaal tut, wäre das wohl kein Problem.

Man hätte erwartet, dass der Bundesrat zumindest ein mahnendes Wort an Vogel richtet. Aber nichts da. Offenbar kann man sich als hochrangiger Militär alles erlauben, solange man es nur in einer Fachzeitschrift tut, die ausserhalb der Armeeblase kaum jemand liest.

Die SVP und ihr Waffenfetisch

Natürlich dauert es nicht lange, bis sich SVP-Nationalrat David Zuberbühler einschaltet. Er hatte bereits vor einiger Zeit die Wiederbeschaffung von Streumunition ins Spiel gebracht – ganz im Geiste der rechten Hardliner, die ohnehin finden, dass das humanitäre Erbe der Schweiz einer militärischen Generalüberholung bedarf.

Der Bundesrat gibt sich zwar offiziell unnachgiebig: Die Schweiz lehnt Streumunition ab, sie ist und bleibt verboten. Aber genau dieses lauwarme Dementi ist das Problem. Wenn ein Oberst ungestraft für völkerrechtswidrige Waffen plädieren kann, dann ist das ein stilles Signal an all jene, die insgeheim schon an der nächsten Eskalationsstufe basteln. Heute Streumunition, morgen Landminen, übermorgen vielleicht gleich taktische Nuklearwaffen?

Wenn die Armee sich selbstständig macht

Der Fall Vogel zeigt ein grösseres Problem: Ein Teil der Schweizer Militärführung scheint sich längst von der demokratischen Kontrolle emanzipiert zu haben. In einer Demokratie sind es Parlament und Regierung, die über Rüstung und Strategie entscheiden. In der Realität jedoch sehen wir immer wieder, dass Offiziere – von Miliz bis Generalstab – eigene Vorstellungen durchdrücken wollen.

Ob es um Waffenkäufe geht, um die Reform der Armee oder um geopolitische Fragen: Kaum eine Debatte vergeht, ohne dass ein militärischer Hardliner seinen Senf dazu gibt. Mal will einer neue Kampfjets ohne Volksabstimmung durchwinken, mal fordert ein anderer mehr „robuste“ Auslandseinsätze. Und jetzt also Streumunition.

Man muss kein Pazifist sein, um hier Alarm zu schlagen. Selbst überzeugte Verteidigungspolitiker sollten sich fragen: Was kommt als nächstes? Wie lange dauert es, bis sich solche Offiziere nicht mehr nur in Magazinen auslassen, sondern anfangen, eigenmächtig Politik zu betreiben?

Ein Offizier, der sich disqualifiziert hat

Oberst Vogel hat sich mit seinem Artikel selbst ins Abseits manövriert. Ein Offizier, der öffentlich für den Kauf völkerrechtswidriger Waffen plädiert, ist nicht mehr tragbar. Solche Leute gehören nicht in verantwortungsvolle Positionen, sondern in die Geschichtsbücher – als abschreckendes Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte.

Es wäre jetzt an der Armeeführung, eine klare Grenze zu ziehen. Vogel müsste diszipliniert, mindestens aber öffentlich gerügt werden. Doch wenn der Bundesrat schon schweigt, wer soll dann durchgreifen?

Der Fall zeigt: In der Schweizer Armee gibt es Offiziere, die lieber Krieg spielen als sich an Recht und Ethik zu halten. Und das ist weit gefährlicher als jede noch so „gefürchtete helvetische Diskussion“.