Rellsens Kolumnen

Es gibt Momente, da merkt man: Die grösste Bedrohung für Recht und Ordnung kommt nicht aus dunklen Hinterhöfen, sondern direkt aus den Büros der SVP-Fraktion. Die Partei, die sonst bei jedem Kaugummi auf dem Trottoir nach der Armee ruft, hat es geschafft, gleich fünf ihrer Aushängeschilder auf die Abschussliste der Justiz zu bringen. Herzliche Gratulation – selten wurde Heuchelei derart konsequent zelebriert.

Allen voran natürlich Andreas Glarner, der selbsternannte Verteidiger der abendländischen Kultur und tatsächliche Zerstörer jeglicher Restbestände von Anstand. Nachdem er sich wieder einmal auf X (ehemals Twitter) – oder wie er es wohl nennt: seinem “Schlachtfeld gegen die Wahrheit” – zu islamfeindlichen Entgleisungen hinreissen liess, darf er sich nun auf ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung freuen. Die Immunitätskommission hat ihm zu Recht den Persilschein verweigert. Endlich.

Man kann der Kommission gar nicht genug danken: Wenn Politiker wie Glarner Immunität geniessen, könnten wir sie gleich in “Amtsbonus für Hassprediger” umbenennen. Wer ernsthaft glaubt, seine politische Aufgabe bestehe darin, auf Social Media Minderheiten zu verhetzen, gehört nicht geschützt, sondern entfernt – wie ein Krebsgeschwür aus einem ansonsten gesunden Organismus.

Doch Glarner ist nur die Spitze des traurigen Eisbergs. Auch Marco Chiesa und Peter Keller standen auf dem Menüplan der Immunitätskommission. Ihre Spezialität: Wahlkampf mit dem Vorschlaghammer. Man nehme ein Verbrechen, füge möglichst prominent die Nationalität des Täters hinzu, garniere das Ganze mit einem schmissigen Slogan («Neue Normalität?») – und fertig ist das intellektuelle Schrottprodukt für die nächste Plakatkampagne.

Dass die Kommission trotzdem entschied, die Immunität von Chiesa und Keller nicht aufzuheben, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Offenbar gehört plumpes Anheizen von Fremdenfeindlichkeit in gewissen Kreisen bereits offiziell zur “parlamentarischen Tätigkeit”. Kein Wunder, dass der Unterschied zwischen SVP-Propaganda und Anklageschrift immer kleiner wird.

Und dann wären da noch Thomas Aeschi und Michael Graber, die im Bundeshaus nicht nur politisch, sondern auch physisch eskalierten. Weil sie bei einem Staatsbesuch partout eine abgesperrte Treppe passieren wollten, lieferten sie sich ein Handgemenge mit der Bundespolizei. Nationalräte auf Krawalltour – fast könnte man meinen, der neue SVP-Slogan lautet: “Wir prügeln uns für Ihr Recht!”

Ihre Verteidigung: Man sei nicht informiert worden, dass die Treppe gesperrt sei. Klar doch. In einem Gebäude voller Sicherheitsvorkehrungen stürmt man einfach drauflos – und wenn jemand «Stopp» ruft, fühlt man sich gleich als Märtyrer der Meinungsfreiheit. Wahrscheinlich glauben Aeschi und Graber auch, rote Ampeln seien bloss Empfehlungen für Feiglinge.

Die Wahrheit ist: Die parlamentarische Immunität ist längst zu einem Schutzschild für Ignoranz, Provokation und politische Geschmacklosigkeit verkommen. Sie schützt längst nicht mehr die freie Meinungsäusserung – sie schützt Leute wie Glarner und Co., die Demokratie als Feigenblatt für ihre persönlichen Ressentiments missbrauchen.

Warum existiert diese Immunität überhaupt noch? Wer sich anständig verhält, braucht sie nicht. Wer pöbelt, hetzt und prügelt, verdient keinen besonderen Schutz, sondern eine besonders rasche Anklage. Vielleicht begreifen das bald auch die letzten Zauderer in Bern.

Die SVP betreibt derweil weiterhin selbstvergessene Selbstinszenierung. Während sich Glarner auf X zum Freiheitskämpfer hochstilisiert und Aeschi auf dem Bundesplatz vermutlich schon die nächste Treppe anvisiert, fragen sich immer mehr Menschen im Land: Wer schützt uns eigentlich vor diesen Politikern?

Andreas Glarner behauptete einmal, er sei “das Gewissen der Schweiz”. Wenn das stimmt, dann braucht das Land dringend eine Generalüberholung – oder wenigstens eine scharfe Kur mit Seife und Hochdruckreiniger.

Am Ende bleibt die Hoffnung, dass die Justiz diesmal nicht einknickt. Dass Leute wie Glarner, Chiesa, Aeschi und Co. merken: Wer das Recht mit Füssen tritt, kann sich nicht ewig hinter dem Parlament verstecken. Und dass sich vielleicht auch andere überlegen: Vielleicht sollte politische Immunität endlich dorthin verschwinden, wo sie hingehört – ins Museum für politische Irrtümer.

Denn wer glaubt, mit Frechheit allein lasse sich ein Land regieren, hat etwas Entscheidendes vergessen: Am Ende sind es nicht die Lautesten, die Geschichte schreiben. Sondern jene, die sich an Recht und Anstand halten.