Rellsens Kolumnen

Wäre Thomas Aeschi ein Schachspieler, würde er wohl nach drei Zügen den König umwerfen und behaupten, die Regeln seien linkes Gedankengut. Stattdessen sitzt er im Bundeshaus, schimpft auf Institutionen, spielt sich als Hüter der Demokratie auf – und bricht dabei munter das Amtsgeheimnis. Wieder einmal.

Am Mittwoch um 13.20 Uhr, vor laufender Uhr und noch vor der offiziellen Medienkonferenz, haute SVP-Fraktionschef Aeschi einen Tweet (pardon: „X-Post“) raus, der es in sich hat: Das Abstimmungsverhältnis im Bundesrat zur Frage des sogenannten „Unterwerfungsvertrags“ sei 4:3 ausgegangen – mit Namensnennung der zustimmenden und ablehnenden Bundesräte. Pikant? Nein. Skandalös.

Der Inhalt spielt fast schon eine Nebenrolle – ein altbekanntes SVP-Narrativ über die böse „Überstaatlichkeit“ und das angebliche Aushebeln der direkten Demokratie durch ein nicht dem Ständemehr unterstelltes Abkommen. Aber die Art und Weise, wie Aeschi sich einmal mehr über die Grundregeln der politischen Kultur hinwegsetzt, ist das eigentlich Verstörende.

Der SVP-Doppelmoral-Express fährt wieder

Dass Aeschi gegen das Abkommen ist – geschenkt. Dass er wieder einmal die direkte Demokratie als Vorwand für seine eigene autoritäre Rhetorik missbraucht – auch nichts Neues. Aber dass er glaubt, sich über das Amtsgeheimnis hinwegsetzen zu können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, zeigt, wie schamlos sich Teile der SVP mittlerweile benehmen.

Denn was Aeschi getan hat, ist nicht einfach ein „Lapsus“. Es ist ein klarer Verstoss gegen eine der zentralen Spielregeln unseres Regierungssystems: Die Kollegialität des Bundesrats lebt davon, dass interne Abstimmungen geheim bleiben. Das ist kein bürokratischer Luxus, sondern zwingend notwendig, damit sich die Mitglieder der Landesregierung frei äussern und auch mal Mehrheitsentscheide mittragen können, ohne sich gleich medial an den Pranger stellen zu lassen.

Aeschi aber pfeift auf diese Regel. Für ihn gilt sie offenbar nur dann, wenn Linke oder Grüne das Maul halten sollen. Wenn jedoch seine politischen Zwecke davon profitieren – raus mit den Interna!

„Mehrere Journalisten“ als Quelle? Guter Witz.

Aeschis Verteidigung ist ein weiteres Kabinettstückchen der Dreistigkeit: Er habe das Resultat von „mehreren Journalisten“ erfahren. Aha. Und woher wissen die das, Thomas? Vom Bundesratstisch vielleicht? Vom Bratwurststand in Uzwil wohl kaum.

Das Ganze erinnert an die Mär vom zufälligen Aktenfund in der Gartenlaube. Wer’s glaubt, soll auch glauben, dass Roger Köppel objektive Berichterstattung betreibt.

Ein System der Leaks – mit Methode

Es ist nicht der erste Vorfall. Bereits letztes Jahr, kurz vor einer Bundesratssitzung, veröffentlichte der „Nebelspalter“ – ein rechtsbürgerliches Magazin mit SVP-Nähe – ein vertrauliches Gutachten des Bundesamts für Justiz. Der Bund reichte Anzeige ein. Ergebnis? Keine Ahnung. Die Bundesanwaltschaft stochert im Nebel und hat von 2020 bis heute rund 90 (!) Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung geführt – und fast nichts erreicht.

Kein Wunder: Zu viele Leute wissen zu viel, zu wenig lässt sich belegen. Und solange niemand tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird, bleibt der Missbrauch folgenlos.

Und Aeschi? Lacht sich ins Fäustchen.

Denn die SVP versteht es meisterhaft, sich als Opfer zu inszenieren – während sie selbst Täterin ist. Man wettert gegen den „Tiefen Staat“, schwingt sich zum Verteidiger des Volkswillens auf – und gleichzeitig wird das Vertrauen in staatliche Institutionen systematisch untergraben. Der Trick ist einfach: Wer ständig behauptet, alles sei manipuliert, braucht am Ende keine Fakten mehr, sondern nur noch Empörung.

Und genau das ist Aeschis Metier. Ein Politiker, der lieber Feuer legt, als Verantwortung übernimmt. Ein Fraktionschef, der seine Rolle als Verfassungsfeind im Schafspelz kultiviert. Einer, der die Regeln des politischen Anstands nur dann respektiert, wenn sie seiner Partei nützen.

Ein Gedanke zum Schluss: Wären Linke so respektlos…

…wäre der Aufschrei der Rechten ohrenbetäubend. Man würde von „Staatsversagen“ sprechen, Rücktritte fordern, Dringlichkeitsdebatten anberaumen. Doch bei Aeschi? Da zuckt man mit den Schultern. „So ist er halt.“ Nein, so darf er nicht sein.

Wer sich ständig als Verteidiger der Demokratie aufspielt, sollte sie nicht gleichzeitig sabotieren. Und wer das Amtsgeheimnis mit Füssen tritt, sollte zumindest den Anstand haben, die Konsequenzen zu tragen. Aber genau da hapert’s bei Aeschi – wie bei so vielen in seiner Partei: Regeln gelten immer nur für die andern.